Wie weiter nach dem gewonnenen Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ in Berlin?

2021 sagten parallel zur Bundestags- und zur Abgeordnetenhauswahl 59,1 Prozent und damit über eine Million BerlinerInnen JA zur Vergesellschaftung privater Immobilienkonzerne. JA sagte mittlerweile auch die vom Berliner Senat eingesetzte Vergesellschaftungs-Kommission. JA sagt sogar der Berliner Finanzsenator. Da es die SPD-Spitze und Teile der Grünen trotzdem schwer haben, sich zur Umsetzung des Volksentscheids zu bekennen und damit den Willen der großen Mehrheit der BerlinerInnen ignorieren, wurde die Vergesellschaftung bis heute nicht in Angriff genommen.

Die Kampagne zeigt einen langen Atem. Begonnen in einem kleinen Kreis in einem Kreuzberger Kneipenhinterzimmer, sammelte die Initiative über 360.000 Unterschriften und gewann den Volksentscheid mit übergroßer Mehrheit, trotz des harten Gegenwinds von Immobilienlobby und Vermieterparteien. In zahlreichen AGs und Kiezteams ist die Initiative, Kampagne oder gar Bewegung dezentral organisiert und musste sich in den letzten Jahren immer wieder neu erfinden und auf neue Begebenheiten einstellen. So auch jetzt wieder nach der Wiederholungswahl zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im Februar diesen Jahres.
Wie geht es weiter und wann wird in Berlin endlich vergesellschaftet? Welches Fenster für eine Stärkung des Gemeinwohls öffnet sich, wenn der Art. 15 des Grundgesetzes erstmalig angewendet wird?

Zum Referenten:
Tilman von Berlepsch ist Ökonom und Politikwissenschaftler und arbeitet als Referent für Wirtschaftspolitik in der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Während des Studiums war er organisiert im Studierendenverband SDS und in verschiedenen sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen aktiv. Seit zwei Jahren engagiert er sich in der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ im Kiezteam Kreuzberg und im Sprecher:innenkreis.

Eintritt frei
Eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung - Freundeskreis Greifswald.